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Externer Datenschutzbeauftragter

Laut § 4f des Bundesdatenschutzgesetztes müssen Unternehmen, die mehr als 9 Personen ständig mit automatisierten Bearbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigen, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) schriftlich bestellen. Zu beachten ist, dass auch Unternehmen, die unter dieser Schwelle liegen, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten dem Bundesdatenschutzgesetz unterliegen und die daraus resultierenden Schutzbestimmungen gewährleisten müssen. Das Gesetz besagt ausdrücklich, dass mit dieser Aufgabe auch eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle betraut werden kann (externer Datenschutzbeauftragter).

Mit Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 4f) im August 2006, wird geregelt, dass auch Amts- und Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater einen externen Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellen können. Er erhält das gleiche Zeugnisverwaltungsrecht wie der Leiter der Verantwortlichen Stelle. Durch die gleichzeitige Änderung des Strafgesetzbuches (§ 203) droht dem Datenschutzbeauftragten bei der Verletzung von Amts- und Berufsgeheimnissen die gleiche Strafe, wie den Amts- und Berufsgeheimnisträgern selbst.

Zum Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Als Voraussetzung für die erforderliche Fachkunde gelten datenschutzrechtliche Kenntnisse, EDVtechnische Kenntnisse, betriebswirtschaftliche Kenntnisse, organisatorische und pädagogische Fähigkeiten.

Personen, die in dieser Funktion in Interessenkonflikte geraten, dürfen nicht berufen werden, bspw. Inhaber, Vorstand oder Geschäftsführer der verantwortlichen Stelle, Verantwortliche aus den Abteilungen EDV, Personal oder Vertrieb. Wenn Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann die Aufsichtsbehörde die Bestellung widerrufen, der Datenschutzbeauftragte gilt somit als nicht bestellt, was mit empfindlichem Bußgeld gehandelt werden kann.

Unser Datenschutzbeauftragter nimmt folgende Aufgaben wahr:

  • Weist auf Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetztes und anderer relevanter Vorschriften hin
  • Setzt die aus dem Bundesdatenschutzgesetz resultierenden Anforderungen um
  • Überwacht die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme
  • Schult die Mitarbeiter und verpflichtet die Mitarbeiter auf das Datengeheimnis
  • Berät über technische und organisatorische Maßnahmen, sowie Kontrolle der Umsetzung
  • Berät vor Aufnahme neuer Verfahren oder Maßnahmen
  • Beantwortet Auskunftsersuchende und wirkt bei der Benachrichtigung Betroffener mit
  • Stellt das Verfahrensverzeichnis zur Verfügung
  • Ist Ansprechpartner für betroffene Mitarbeiter
  • Vertritt das Unternehmen in Fragen des Datenschutzes

Das Bundesdatenschutzgesetz in seiner aktuellen Fassung vom August 2006 regelt, dass bei Unternehmen, die nicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind, der Leiter der nicht öffentlichen Stelle die Erfüllung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten in anderer Weise sicher stellen muss (§4g).
Der Einsatz eines externen Datenschutzbeauftragten bietet unter anderem folgende Vorteile:

  • Deutlich höhere Akzeptanz bei Mitarbeitern und Geschäftspartnern
  • Geringe Kosten, das Unternehmen braucht keinen Mitarbeiter freistellen und muss diesen Mitarbeiter nicht aufwendig schulen
  • Neutrale und professionelle Beratung ohne Interessenskonflikte
  • Aktueller Kenntnisstand durch ständige Weiterbildung
  • Keine Bekanntgabe von Betriebsinterna an eigene Mitarbeiter
 
 
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